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Die "Soldatenmütter von St. Petersburg" |
Die "Soldatenmütter von St.
Petersburg" sind eine regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation. Seit
1991 setzen sie sich aktiv ein für die Verteidigung der Rechte von
Stellungspflichtigen und Dienstleistenden in Russland. Über 150'000
Stellungspflichtige und über 10'000 Deserteure konnten in den vergangenen Jahren
ihr Recht auf Militärdienstverweigerung durchsetzen bzw. eine Demobilisierung
erreichen. Informieren Sie sich auch direkt auf der neu gestalteten Website der
"Soldatenmütter von St. Petersburg" unter
http://www.soldiersmothers.ru (Russisch
und
English).
Die "Soldatenmütter von St. Petersburg" bestehen aus einer Kerngruppe von acht bis zehn Frauen und Männern. Ella Michailovna Poljakova leitet die Organisation und vertritt sie auch gegen aussen. Unzählige Freiwillige helfen, währenddem ihre "Fälle" hängig sind, oft über Monate bei den Soldatenmüttern mit. Zu den Geldgebern der Soldatenmütter gehören der Fond Gagarin, die Open World Society, Pax Christi International und zeitweise auch die Europäische Union. Für projektungebundene Ausgaben, wie beispielsweise die Miete ihres Lokals im Zentrum von St. Petersburg, ist die Organisation jedoch auf Spenden Privater angewiesen.
Die "Soldatenmütter von St. Petersburg" machen regelmässig auf das System institutionalisierter Menschenrechtsverletzungen in der russischen Armee aufmerksam. In einem grossen Teil der Einheiten herrscht eine zwar inoffizielle, aber offen tolerierte Rangordnung, die berüchtigte Dedovšcina – übersetzt „Grossväterherrschaft“ – in der kürzer Dienende von dienstälteren Soldaten unterdrückt, ausgenutzt und systematisch gequält werden. Zu den häufigsten "Strafen" zählen verordneter Hunger, Schlafentzug, Haft in Unterdruckkammern sowie Schläge mit Ketten und Gürteln und oft Vergewaltigungen. Opfer werden in der Regel im zweiten Dienstjahr selbst zu Tätern, einige können fliehen, andere erliegen den Folterverletzungen oder begehen Selbstmord. Die "Soldatenmütter von St. Petersburg" haben sowohl den Europarat als auch den UNO-Ausschuss gegen Folter in Genf wiederholt darauf hingewiesen, dass die Folteraktionen in den letzten Jahren immer häufiger und grausamer geworden seien. Jährlich kommen gemäss Schätzungen der Organisation allein in den Kasernen rund 7’000 Soldaten um. Gesicherte Angaben sind jedoch kaum erhältlich, da sich das Verteidigungsministerium über die Zahl der Todesfälle ausschweigt.
Auf Grund dieser jahrzehntealten Missstände, machen sich die "Soldatenmütter von St. Petersburg" grundsätzlich gegen das heute herrschende System der Einberufung stark. Jeder junge Russe soll von seinem Recht Gebrauch machen können, keinen Militärdienst zu leisten. Die gesundheitlichen Mängel der überwiegenden Mehrheit der jungen Russen sind zum zentralen Argumentationsinstrument der Soldatenmütter von St. Petersburg geworden. Sogar staatliche Statistiken geben an, dass über 70% der Volksschulabgänger in der Russischen Föderation chronisch krank sind. Die Soldatenmütter sprechen von über 90%. Demgegenüber stehen offiziell hohe Ansprüche an die Gesundheit der künftigen Soldaten. Um trotzdem das Plansoll zu erfüllen, werden die Stellungspflichtigen bei der Einberufung nur oberflächlich oder überhaupt nicht untersucht. Die "Soldatenmütter von St. Petersburg" zeigen den hilfesuchenden Soldaten und vor allem auch Stellungspflichtigen vor ihrer Einberufung, wie sie ihre Untauglichkeit aus gesundheitlichen Gründen belegen und folglich eine Demobilisierung erreichen können.
Zentral ist bei der Arbeit der Soldatenmütter der Gedanke, der russischen Verfassung und den Gesetzen, die grundsätzlich zu den modernsten überhaupt gehören, Achtung zu verschaffen. Dies ist jedoch für viele Russinnen und Russen ein schwieriger Prozess. Viele gelangen an die Soldatenmütter und erwarten von ihnen eine pfannenfertige Lösung. Ein erster wichtiger Schritt besteht darin, den Hilfesuchenden zu zeigen, wie sie sich selbst und gegenseitig helfen können.
Zwei Mal wöchentlich bieten die Soldatenmütter allen Interessierten eine rund dreistündige Menschenrechtsschule unter dem Titel „Wir verteidigen unsere Söhne!“ an. Durchschnittlich nehmen rund 100, in den Einberufungsperioden im Frühjahr und im Winter bis zu 200 Stellungspflichtige, Dienstleistende, Eltern und Angehörige an der Schulung teil. Die Anwesenden lernen als erstes, dass sie Rechte haben und welche. Vielen ist beispielsweise unbekannt, dass die Russische Föderation seit 1993 keine allgemeine Wehrpflicht mehr kennt. Vielmehr sieht die russische Verfassung vor, dass die zivilen Behörden ein Plansoll Einzuziehender festlegen und dass jeder Bürger der russischen Föderation das Recht hat, unter gewissen Bedingungen keinen Dienst zu leisten. Das Misstrauen gegenüber Gesetzen sowie die Passivität gegenüber Behörden sitzt bei vielen Anwesenden allerdings tief. In der Menschenrechtsschule streichen die Soldatenmütter denn auch die Bedeutung der UNO-Menschenrechtsdeklaration, auf die sich auch die Russische Föderation verpflichtet hat, als erstes heraus. Elementare Rechte wie dasjenige auf Privatsphäre oder jenes auf Bildung werden im Zusammenhang mit der Einberufung permanent verletzt. Viele sind anfangs sehr skeptisch. Sie glauben nicht, dass der Theorie in der Praxis Achtung verschafft werden kann. Deshalb nehmen neben rechtlichen psychologische Aspekte eine zentrale Rolle in der Menschenrechtsschule ein. Geduldig erklären die Mitarbeitenden den Zuhörerinnen und Zuhörern, dass jemand, der bestimmt und selbstbewusst vor einem Beamten auftrete und zeige, dass sie/er über ihre/seine Rechte Bescheid wisse, gute Chancen auf Erfolg habe. In kleineren Gruppen halten die Soldatenmütter zudem Seminare zu spezifischen Aspekten, wie beispielsweise zum Auftreten vor Beamten oder Armeeangehörigen, zum Umgang mit Angst und mit Gewalt.
Die
Menschenrechtsschule der Soldatenmütter bezweckt ausserdem, Menschen mit ähnlichen
Problemen zusammen zu bringen. Ziel ist es zu verhindern, dass eine Mutter
allein auf eine Dienststelle geht. Einerseits können die Frauen sich so
gegenseitig unterstützen und gleichzeitig können alle aus den Erfahrungen der
anderen lernen.
In einer 170-seitigen Publikation, die bereits zehn Mal überarbeitet und neu aufgelegt worden ist, beantworten die Soldatenmüttern einerseits die häufigsten Fragen von Hilfesuchenden. Andererseits finden sich dort die in diesem Zusammenhang relevanten Verfassungs- und Gesetzesartikel, Musterbriefe an die verschiedenen betroffenen Behörden sowie die offizielle Liste der Krankheiten, auf Grund derer Stellungspflichtige untauglich erklärt werden können. Bei letzterem handelt es sich um ein Dokument, das bis Mitte der 1990er Jahre geheimgehalten worden war. Die Anwesenden erfahren in der Menschenrechtsschule, welche Behörden wofür zuständig sind und wer von wem abhängig ist. Wichtig ist dabei, dass jedes Schreiben an möglichst viele Instanzen geht, damit diese sich auf Grund der Transparenz zum Handeln gezwungen sehen.
Nicht nur gibt es in der russischen Provinz praktisch keine freie Presse, auch regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisationen sind sehr spärlich präsent. Während in der Region von St. Petersburg die Zivilgesellschaft dank Organisationen wie den Soldatenmüttern der Willkür militärischer Stellen teilweise erfolgreich Grenzen setzen kann, herrschen insbesondere die mit der Einberufung beauftragten Militärkommissariate in den Regionen ausserhalb Moskaus und Petersburgs oft noch uneingeschränkt. Die Soldatenmütter erhalten Anfragen aus den verschiedensten Regionen der Russischen Föderation. Soldaten, die Kasernen im hohen Norden (Murmansk, Archangelsk) oder im Nordkaukasus entkommen sind, finden auf entbehrungsreichen Wegen zur Organisation.
Die Soldatenmütter versuchen deshalb verstärkt, Menschen in den Regionen zu informieren, damit diese selbstständig lokal aktiv werden. Das mit Schweizer Unterstützung (Gesellschaft für bedrohte Völker) in diesem Jahr angelaufene Projekt der „Mobilen Menschenrechtsschule“ ermöglicht den "Soldatenmüttern von St. Petersburg" regelmässig in Regionen zu fahren und ihr Wissen und ihre Erfahrungen der lokalen Bevölkerung weiterzugeben.
In diesem Rahmen führte die Vorsitzende der Soldatenmütter, Ella Michailovna Poljakova, im April in Syktyvkar, der Hauptstadt der im Nordosten des europäischen Russland gelegenen Republik Komi, vier Menschenrechtsschulen mit 16 bis 18-jährigen Studenten durch. Zusammen mit lokalen Partnerinnen, von denen die meisten ebenfalls Söhne im stellungspflichtigen Alter haben, besuchte Poljakova zudem eine lokale Einheit der Truppen des Innenministeriums sowie den örtlichen Militärkommissar. Das Interesse in den lokalen Schulen war enorm. Die Frauen vor Ort schafften es zudem, der Menschenrechtsschule ein beachtliches Echo in der lokalen Presse zu verschaffen. Noch in Anwesenheit der "Soldatenmütter von St. Petersburg" haben sich zwei lokale Mütter und ein Vater, der seinen Sohn im Tschetschenienkrieg verloren hat, zusammengeschlossen, mit dem Ziel, die Arbeit der Soldatenmütter in der Republik Komi weiterzuführen.
Weitere mobile Menschenrechtsschulungen der "Soldatenmütter von St. Petersburg" sollen in diesem Jahr in Novgorod, in einer noch zu bestimmenden Stadt in Karelien und wenn möglich auch in einer Stadt im Süden der Russischen Föderation stattfinden.
(Diese Liste ist unvollständig, wird aber laufend ergänzt.) ▲
Zeitungsartikel
Voswinkel, Johannes, "Das verrohte Land", Die Zeit, 14.10.2004, S. 17-20. [Dossier über die Auswirkungen der miserablen Zustände in der Russischen Armee auf die gesamte Gesellschaft; bezieht sich hauptsächlich auf die "Soldatenmütter von St. Petersburg"]
Peter Winkler, "Russlands Armee in den Klauen der "Djedy". Brutale "Herrschaft der Grossväter" über die "Geister""., NZZ, 22.10.2004, S.5 [Ausgehend vom Human Rights Watch Bericht "The Wrongs of Passage" vom 20.10.2004]
Daniel Goldstein, "Opfer werden Täter. In den Kasernen brutalisiert, begehen Soldaten in Tschetschenien Gräueltaten", Der Bund, 31.8.2004, S.9 [Gespräch mit Ella Poljakowa]
Klaus Ammann, "Mit dem Gesetz gegen die Angst. Die Soldatenmütter in St. Petersburg: Hilfe beim Desertieren." Die Wochenzeitung, 16.11.2000, S.14.
Literatur
Riwanon Quéré, La violation des droits de l'homme dans l'armée russe et le travail de l'organisation des Mères de soldats de Saint-Pétersbourg, April 2006 [Detaillierter Bericht der freiwilligen Mitarbeiterin aus Frankreich über die Arbeit der Soldatenmütter und über ihre aktuellen Probleme]
Human Rights Watch, " The wrongs of passage: Inhuman and Degrading Treatment of New Recruits in the Russian Armed Forces", Vol. 16, No. 8(D), October 2004 [Bericht über die Grossväterherrschaft in der Russischen Armee].
Eva Maria Hinterhuber (1999), Die Soldatenmütter Sankt Petersburg : zwischen Neotraditionalismus und neuer Widerständigkeit. Münster: Lit.