Neues von den "Soldatenmüttern von St. Petersburg"

Dezember

• Über 70 Einzelpersonen sowie zwei grosse Schweizer Frauenorganisationen haben das Protestschreiben von "FriedensFrauen weltweit" und Pro Mira gegen die willkürliche Verhaftung Ella Poljakowas sowie aller anderen friedlichen Demonstranten unterzeichnet. Am 19. Dezember 2007 wurde es der Post übergeben. Der Prozess gegen Ella Poljakowa ist aktuell auf den 25. Dezember 2007 angesetzt.

November

• Am Mittwoch, 28. November fanden in St. Petersburg die ersten Prozesse gegen die "Nichteinverstandenen", die anlässlich einer friedlichen Protestkundgebung am vorangehenden Wochenende verhaftet wurden, statt. Die Angeklagten mussten sich hauptsächlich wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" und wegen "Leichten Vandalismus" verantworten. Die meisten Prozesse - darunter auch derjenige gegen Ella Poljakowa - wurde auf Insistieren der Angeklagten an deren Wohnort (Ort der Registrierung) verschoben. Wann diese Prozesse nun stattfinden werden, ist noch nicht bekannt. Andere Angeklagte wurden bereits zu (symbolischen) Strafen von 500 Rubel (ca. 22 CHF) verurteilt. Einer der Verurteilten hatte angegeben, keiner Organisation anzugehören, sondern als Einzelperson am Sonntag zur Versammlung auf dem Hofplatz erschienen war. Der Angeklagte sagte aus, dass er - obwohl er sich nicht gegen die Verhaftung gewehrt habe - von OMON-Angehörigen massiv geschlagen wurde und dabei eine schwere Gehirnerschütterung erlitten habe.

• Im Laufe der friedlichen Proteste in St. Petersburg gegen die Regierung Putin wurde die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation "Soldatenmütter von St. Petersburg" Ella Michailowna Poljakowa am 24. November verhaftet. Laut der Pressesprecherin der Soldatenmütter - die für kurze Zeit selbst in Haft war - blieben Ella Poljakowa und hunderte weiterer Protestierender bis am Abend des 25. Novembers inhaftiert. (Augenzeugenbericht der Pressesprecherin der Soldatenmütter).

  Am 26. November wurde bekannt, dass sich Ella Poljakowa bereits am 28. November vor Gericht verteidigen muss wegen 'Beteiligung an einem illegalen Meeting sowie wegen Widerstandes gegen die Sicherheitskräfte'. Die Soldatenmütter beantragen, den Prozess zu verschieben, um möglichst viele Augenzeugen am Prozess beiziehen zu können. Ob dies gelingt, ist jedoch völlig offen.

  Pro Mira, der Verein zur Unterstützung der "Soldatenmütter von St. Petersburg" verurteilt das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte. Wir informieren eine möglichst grosse Öffentlichkeit in der Schweiz inklusive das Eidgenössische Departement des Äussern EDA über die Geschehnisse und hoffen, dass die russische Justiz das gesetzes- und menschenrechtswidrige Verhalten der russischen Sicherheitskräfte verurteilt und Ella Poljakowa sowie alle mit ihr Verhafteten von allen Vorwürfen frei spricht. 

  Am 26. November 2007 hat sich im Übrigen auch die deutsche Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit klaren Worten gegen die Verhaftungen in St. Petersburg und Moskau vom vergangenen Wochenende ausgesprochen und dabei Ella Poljakowa namentlich erwähnt. (Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen).

April

• Mitte Monat tritt das so genannte "NGO-Gesetz" in Kraft, das nach Ansicht verschiedener Bürgerrechtler das Ende für viele Nichtregierungsorganisationen bedeutet. Das neue Gesetz verlangt von den NGOs nämlich jedes Jahr ausführliche Berichte an die Eintragungs- an die Steuer-, sowie an die Justizbehörden. Diesen administrativen Aufwand werden kleine Organisationen wie die "Soldatenmütter von St. Petersburg" nur mit Mühe bewältigen können. Sie werden einen grossen Teil ihrer Energie darauf verwenden müssen. Auch wenn sie die geforderten Berichte pünktlich einreichen, wird es den Behörden ein Leichtes sein, "Fehler" und damit Gründe für ein Verbot der jeweiligen missliebigen Organisation zu finden.

• Besonders misstrauisch kontrollieren die russischen Behörden Verbindungen ins Ausland. Gerade die Finanzierung aus dem Ausland ist jedoch für viele Organisationen überlebenswichtig, denn trotz der wachsenden Zahl von Dollarmillionären in Russland finden sich im Land selbst kaum Gelder für Menschenrechtsarbeit.

Februar

• Polizisten (Milizionäre) versuchen, die Vorsitzende der "Soldatenmütter von St. Petersburg", Ella Poljakova im Anschluss an eine Demonstration festzunehmen. Umstehende SympathisantInnen und Mitglieder verhindern dies.

Juni

• Ella Poljakova wird zusammen mit 999 weiteren Frauen aus der ganzen Welt für den Friedensnobelpreis 2005 nominiert. Mehr zum Projekt "1000 Frauen für den Friedensnobelpreis 2005"

• Überfall auf die Lokalitäten der "Soldatenmütter von St. Petersburg". Artikel der St. Petersburg Times vom 7. Juni 2005.

Mai

• Erschütternde Briefe von Soldaten. Kurzvortrag von Viviana Zambelli an der Hauptversammlung des Vereins Pro Mira am 10. Mai 2005. Pro Mira - Info 2/2005

• Der Deportation Gedenken anstatt die Armee feiern

  Die Soldatenmütter gedenken der Deportation der tschetschenischen und inguschetischen Bevölkerung vor 61 Jahren und kritisieren die russische Armee... Pro Mira - Info 1/2005

März

• Aufruf der Soldatenmütter von St. Petersburg zur Unterstützung beim Kauf einer neuen Lokalität vom März 2005 (deutsche / russische Version)

• Der  Aachener Friedenspreis 2004 geht an die "Soldatenmütter von St. Petersburg"! Mehr Infos...

November

• 9. November 2004: Soldatenmütter drohen ihr Lokal zu verlieren - Gespräch mit der Vorsitzenden Ella Poljakowa

• 4. November 2004: "Tschetschenien – wie weiter?" Unter diesem Titel hat am 4. November 2004 in Zürich Oerlikon ein Podiumsgespräch mit der tschetschenischen Menschenrechtsaktivistin Lipchan Bassajeva stattgefunden. Zum Thema "Gewalt überwinden" sprachen ausserdem die CVP-Nationalrätin und Europaparlamentarierin Rosemarie Zapfl und Klaus Ammann (Pro Mira)